Folter muß Tabu bleiben
Campact-News 03/08
Mittwoch, der 6. Februar 2008 - Abonnent/innen: 48.910
SPD und Union streiten, ob Prof. Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wird. Denn Dreier steht nicht in gebotener Deutlichkeit zum Grundsatz: Der Staat darf Verdächtige nicht foltern.
Damit disqualifiziert sich Dreier als Verfassungsrichter. Fordern Sie von Union und SPD, auf die Berufung Dreiers zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht muss auch in Zukunft das Folterverbot zweifelsfrei vertreten!
Senden Sie eine Protest-Mail an die Verhandlungsführer von Union und SPD!
http://www.campact.de/bvg/ml1/mailer
5-Minuten-Info:
http://www.campact.de/bvg/info/home
Nachrichten und Infos zu anderen Kampagnen finden Sie im Nachrichtenteil.
Mit den besten Grüßen,
Günter Metzges
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> >1. Spritfresser: Deutsch-französische Arbeitsgruppe zu CO2-Grenzwerten
Zur Schlichtung des heftigen Streits um die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen wollen Umweltminister Gabriel und sein französischer Kollege Borloo eine Arbeitsgruppe einsetzen. Teilnehmen sollen auch Vertreter/innen der französischen und deutschen Auto-Lobby.
Lesen Sie mehr im Blog:
http://www.campact.de/sprit/info/log
> >2. Aktion: Mitgliedern von Attac Marokko droht Gefängnis
Zwei Mitgliedern von Attac Marokko droht ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung, weil sie sich an friedlichen Protestaktionen gegen andere unbegründete Verhaftungen beteiligt haben. In diesen Tagen entscheidet das Gericht.
Werden Sie aktiv auf der Aktionswebseite:
http://www.attac.de/aktuell/080116_Attac-Marokko.php
> >3. Neu im Team: Ellen Wellers
Seit Januar gehört Ellen Wellers zum Campact-Team. Sie unterstützt unsere Arbeit zum Beispiel mit der Einrichtung der Online-Kampagnen und der organisatorischen Vorbereitung von Aktionen.
Das Campact-Team:
http://www.campact.de/campact/about/team
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Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. Über 48.000 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
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SPD und Union streiten, ob Prof. Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wird. Denn Dreier steht nicht in gebotener Deutlichkeit zum Grundsatz: Der Staat darf Verdächtige nicht foltern.
Damit disqualifiziert sich Dreier als Verfassungsrichter. Fordern Sie von Union und SPD, auf die Berufung Dreiers zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht muss auch in Zukunft das Folterverbot zweifelsfrei vertreten!
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> >1. Spritfresser: Deutsch-französische Arbeitsgruppe zu CO2-Grenzwerten
Zur Schlichtung des heftigen Streits um die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen wollen Umweltminister Gabriel und sein französischer Kollege Borloo eine Arbeitsgruppe einsetzen. Teilnehmen sollen auch Vertreter/innen der französischen und deutschen Auto-Lobby.
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> >2. Aktion: Mitgliedern von Attac Marokko droht Gefängnis
Zwei Mitgliedern von Attac Marokko droht ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung, weil sie sich an friedlichen Protestaktionen gegen andere unbegründete Verhaftungen beteiligt haben. In diesen Tagen entscheidet das Gericht.
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> >3. Neu im Team: Ellen Wellers
Seit Januar gehört Ellen Wellers zum Campact-Team. Sie unterstützt unsere Arbeit zum Beispiel mit der Einrichtung der Online-Kampagnen und der organisatorischen Vorbereitung von Aktionen.
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LuciaS - 6. Feb, 22:48